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Ärztliche Schweigepflicht

Nach § 203 Abs. l des Strafgesetzbuches (StGB) wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist. Um die bei den Vorsorgeuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse wirksam nutzen zu können, müs­sen diese in die Praxis umgesetzt und ausgewertet werden. Hierbei können sich Kon­flikte mit dem Berufsgeheimnis ergeben. Die ärztliche Schweigepflicht gilt wie für je­den anderen Arzt auch für den Betriebsarzt (§ 8 Abs.l ASiG) und für den ermächtigten Arzt, der nicht zugleich Betriebsarzt ist. Eine Offenbarungsbefugnis kann im Rahmen des § 203 StGB u. a. auf gesetzlicher Anzeigepflicht oder auf Einwilligung des Betroffenen beruhen.

Weitergabe des Untersuchungsergebnisses (Ärztliche Bescheinigung)

Die Untersuchungsergebnisse beschränken sich auf die bloße Feststellung, ob ge­sundheitliche Bedenken gegen eine Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz bestehen oder nicht sowie auf ergänzend hierzu ausgesprochene Bedingungen, Auflagen oder Empfehlungen. Die Schweigepflicht ist nicht verletzt, wenn dem Arbeitgeber lediglich diese für die Personalentscheidung wesentlichen Fakten mitgeteilt werden. Die Weitergabe ist bei der sog. speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorge in Rechtsvorschriften vorgeschrieben (§ 9; § 31 GefStoffV). Untersagt der Mitarbeiter ausdrücklich die Weitergabe der ärztlichen Bescheinigung, so muss sich der unter­suchende Arzt auf die Mitteilung an den Arbeitgeber beschränken, dass die Unter­suchung stattgefunden hat. Sind Aspekte des Schutzes von Arbeitskollegen oder Drit­ten bzw. von wesentlichen Sachgütern zu berücksichtigen, geht es also zugleich um die Eignung des Versicherten für eine bestimmte Tätigkeit, so hat der Arzt bei seiner Entscheidung über die Weitergabe der Untersuchungsergebnisse eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Er ist offenbarungsbefugt, wenn dem zu schützenden Rechtsgut der höhere Rang einzuräumen ist. Geht es um Gesundheitsaspekte des Mitarbeiters selbst, so geht das Selbstbestimmungsrecht bei noch vertretbarem Gesundheitsrisiko des Versicherten so weit, dass er sich nicht gegen seinen Willen vor Schaden zu bewahren lassen braucht, vorausgesetzt, er ist zuvor hinreichend über die möglichen Folgen einer Fortsetzung der Tätigkeit aufgeklärt worden. Im Fall von Angebotsuntersuchungen oder bei der allgemeinen arbeitsmedizinischen Vorsorge kann nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts des Mitarbeiters in diesem sensiblen Bereich von einer stillschweigenden (konkludenten) Einwilligung des Mitarbeiters in die Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber auch wegen der möglichen Rechtsfolgen einer negativen Bescheinigung nicht ausgegangen werden. Um sicherzugehen, sollte der Mitarbeiter nach der Untersuchung über das Ergebnis aufgeklärt und gefragt werden. Sein Einverständnis ist in den Arztunterlagen zu dokumentieren.